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Deutsche Behoerden zwischen Baurecht, Umweltrecht und Europarecht
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Die Ausweisung von Ausländern aus der Bundesrepublik Deutschland infolge strafrechtlicher Verurteilung stellt eine besonders schwerwiegende Maßnahme der Gefahrenabwehr im Aufenthaltsrecht dar, die auf Aufenthaltsbeendigung abzielt. Diese setzt mit dem Erfordernis einer Gefahr als Voraussetzung der Eingriffsmaßnahme eine Gefahrenprognose der Behörde voraus. In der Verwaltungspraxis ist die Prognose von Erfahrungserwägungen geprägt, kriminalprognostische Gutachten werden regelmäßig nicht eingeholt. Anders ist dies insbesondere im Strafvollstreckungsrecht. An strafvollstreckungsrechtliche Entscheidungen fühlen sich die Ausländerbehörden jedoch nicht gebunden. Die Arbeit untersucht, ob die Anforderungen an die Gefahrenprognose im Ausweisungsrecht ausreichend beachtet werden.
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Religiöse Symbole in öffentlichen Räumen beschäftigen seit vielen Jahren Politik, Gesetzgebung und Rechtsprechung. Darf ein Kreuz im Gerichtssaal, im Klassenzimmer oder am Eingang einer Behörde hängen? Darf eine muslimische Lehrerin oder Richterin im Dienst ein Kopftuch tragen? Mit zunehmender Bedeutung des Islam hierzulande gewinnen diese Fragen immer mehr an Bedeutung. Im Mittelpunkt der religionsverfassungsrechtlichen Diskussion steht das Neutralitätsgebot, dessen Gehalt, Umfang und Normstruktur noch immer umstritten sind. Die Autorin entwickelt den Neutralitätsgrundsatz als Interpretationsgebot und untersucht, wie er in grundrechtlichen Kollisionslagen eingesetzt und als Lösungsmechanismus fruchtbar gemacht werden kann. Anschließend werden die Konsequenzen dieser Anwendung für die Grundrechtsdogmatik und die Normstruktur des Neutralitätsgebotes beleuchtet.
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Zum Verhältnis von internationaler Sekundärrechtsetzung und deutscher Gesetzgebungsgewalt
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Beiträge zu einer Ringvorlesung an der Universität zu Köln, Sommersemester 2010 und Wintersemester 2010/2011
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